Allgemeine Geschäftsbedingungen
für die Miete von aidwatch („Mietgegenstand“) über die Plattform https://aidwatch.ch
zwischen
Nestor International Corporation AG
Sandgrube 29
9050 Appenzell (AI)
Schweiz
T: +41 71 340 00 55
Eingetragen im Handelsregisteramt Appenzell.
Nummer: CH-310.3.002.505-2
MwSt. UID: CHE-248.657.599
– im Folgenden „Anbieter“ –
und
den in § 2 dieser AGB bezeichneten Nutzern dieser Plattform – im Folgenden „Kunde/Kunden“ – geschlossen werden.
§1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschliesslich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden.
§2 Vertragsschluss und Mietdauer
(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Mietgegenstände auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Bestellung abschliessen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zur Miete der Aidwatch inklusive SIM-Karte der im Warenkorb befindlichen Mietgegenstands ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen.
(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung mit dem Betreff „Bestätigung deiner Bestellung bei Aidwatch“ per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die Bestellung des Kunden (1) stellt hierbei das Angebot zum Vertragsschluss mit dem jeweiligen Inhalt des Warenkorbs dar. Die Empfangsbestätigung (Bestellbestätigung) stellt die Annahme des Angebots durch den Anbieter dar. In dieser wird der Inhalt der Bestellung zusammengefasst. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung des Mietgegenstands, wird der Vertrag bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung („Vertrag“) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
(3) Der Vertragsschluss erfolgt in den Sprachen: Deutsch.
(4) Die Mietdauer ist 12 Monate. Falls Sie diesen Vertrag nicht mit einer Kündigungsfrist von einem (1) Monat vor Ablauf der 12-monatigen Vertragsdauer schriftlich kündigen, dann verlängert sich der Vertrag automatisch wiederum um 12 Monate.
§3 Lieferung, Verfügbarkeit des Mietgegenstands, Zahlungsmodalitäten
(1) Die vom Anbieter angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung (§ 2 (2) dieser AGB) inkl. vorherige Einwilligung der Zahlung (bei Rechnung) resp. Zahlung (mit Kreditkarte) des Preises für die Miete vorausgesetzt. Die voraussichtliche Lieferzeit ist ein Richtwert. Vor Feiertagen (wie z. B. Ostern oder Weihnachten) muss mit längeren Zustellfristen gerechnet werden. Bei Unzustellbarkeit oder verspäteter Auslieferung der Ware infolge inkorrekter Angabe der Lieferadresse durch den Kunden oder Abwesenheit des Empfängers haftet der Anbieter nicht. Für unverschuldete Lieferverzögerungen (z.B. durch höhere Gewalt, Verkehrsstau, schlechte Wetterbedingungen usw.) haftet der Anbieter nicht, und sie berechtigen den Kunden weder zum Rücktritt von seiner zahlungspflichtigen Bestellung noch zu Schadenersatz. Der Anbieter haftet nicht für Transportschäden und Schäden infolge unsachgemässer Lagerung des Mietgegenstands nach Übernahme durch den Kunden.
(2) Ist der vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Mietgegenstand nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Kalender-Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich zurückerstatten.
(3) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungs- und Lieferadresse) in der Schweiz haben.
(4) Der Kunde kann die Zahlung per Rechnung, Visa oder MasterCard vornehmen. Der Anbieter kann einzelne Zahlungsmittel ohne weitere Begründung generell oder für einzelne Kunden ausschliessen. Zudem ist der Anbieter berechtigt, wenn der Kunde mit der Bezahlung ganz oder teilweise in Verzug ist, ohne Mahnung alle weiteren Bestellungen zu stornieren und/oder einzustellen, bis die gesamte Forderung getilgt ist.
(5) Bei Bestellen auf Rechnung ist der Kunde verpflichtet, den Rechnungsbetrag innert 30 (dreissig) Kalendertagen nach Ausliefertag ohne jeglichen (Skonto-) Abzug zu begleichen. Wählt der Kunde die Zahlungsmodalität «mit Rechnung, zahlbar monatlich», sind die Zahlungen monatlich vorzunehmen, wobei das Auslieferdatum das Bezugsdatum ist. Bsp. Auslieferung am 31.8. à erste Rechnung fällig am 30.9., zweite Rechnung fällig am 31.10., dritte Rechnung fällig am 30.11. usw.
§4 Pflichten der Parteien
(1) Der Anbieter verpflichtet sich, dem Kunden den Mietgegenstand für die vereinbarte Vertragsdauer gegen Zahlung des vereinbarten Preises zu überlassen.
(2) Der Mietgegenstand bleibt im Eigentum des Anbieters. Der Kunde hat den Mietgegenstand in sorgfältiger Art und Weise zu gebrauchen, insbesondere ist nur der bestimmungsgemässe Gebrauch des Mietgegenstands zulässig. In diesem Kontext wird auf die Gebrauchsanweisung verwiesen.
(3) Der Kunde hat alle Obliegenheiten, die mit dem Besitz, dem Gebrauch und dem Erhalt des Mietgegenstands verbunden sind, zu beachten und die Wartungs-, Pflege-, und Gebrauchshinweise des Anbieters zu befolgen.
§5 Datenschutz, Datensicherheit und Verfügbarkeit
(1) Gestützt auf die datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Datenschutzgesetzes („DSG“) hat jede Person Anspruch auf Schutz ihrer Privatsphäre sowie auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten. Wir halten diese Bestimmungen ein. Bei allen Besuchen der Internetseite gilt die Datenschutzerklärung des Anbieters, welche unter folgendem Link abrufbar ist: https://aidwatch.ch/datenschutz. Die Datenschutzerklärung ist integraler und bindender Teil dieser AGB. Der Kunde kann jederzeit die Zusendung von Newslettern vom Anbieter stoppen, indem er eine E-Mail an info@nestor-swiss.ch sendet oder den Newsletter abbestellt. Sammeln Dritte Personendaten (wie z.B. die Swisscom), gelten deren Datenschutzerklärungen.
(2) In enger Zusammenarbeit mit unseren Hosting-Providern bemühen wir uns, die Daten so gut wie möglich vor fremden Zugriffen, Verlusten, Missbrauch oder Fälschung zu schützen. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, den Webshop permanent verfügbar zu halten.
(3) Das bei der Anmeldung vom Kunden gewählte Passwort ist strengstens geheim zu halten und darf keinem Dritten (mit Ausnahme der auf den Notfallkontakten angegebenen Dritten) mitgeteilt werden. Der Kunde ist für alle Aktionen verantwortlich, die unter diesem Passwort auf aidwatch.ch getätigt werden, auch ohne sein Wissen. Sollten sich aus einer missbräuchlichen Verwendung oder unerlaubten Weitergabe von Zugangsdaten Schäden ergeben, kann der Anbieter dafür nicht haftbar gemacht werden.
(4) Es wird ausdrücklich auf die bei der Datenübertragung via E-Mail vorhandenen, nicht unter dem Einfluss der Anbieter stehenden Sicherheitsrisiken wie Virenübertragung, Beschädigung der Daten, Datenverlust oder Zugriff Dritter hingewiesen. Mit der Bestellung gestattet der Kunde dem Anbieter, Dokumente und andere Daten auch mit unverschlüsselten E-Mails zu versenden. Für die Sicherheit der im Internet übermittelten Daten wird keine Haftung übernommen. Die Übermittlung der Daten erfolgt unverschlüsselt.
§6 Preise und Versandkosten
(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschliesslich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen.
(3) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
§7 Registrierung und Nutzung
(1) Der Kunde verpflichtet sich, bei seiner Bestellung wahrheitsgetreue und vollständige Angaben zu machen. Es dürfen nur Personen nach erfülltem 18. Lebensjahr registrieren. Eine Registrierung ist Voraussetzung für einen Vertragsabschluss. Bei Änderungen ist der Kunde verpflichtet, diese umgehend im persönlichen Benutzerkonto nachzuführen, so dass die Angaben jederzeit vollständig und korrekt sind. Der Anbieter kann jederzeit für spezifische Funktionen zusätzliche Angaben und/oder Verifikationen vorsehen oder darauf verzichten. Pro Kunde kann nur ein Kundenkonto eröffnet und unterhalten werden. Mehrfachregistrierungen werden gelöscht.
(2) Störungen des Webshops sind untersagt. Manipulationen zwecks Erlangung unberechtigter Zahlungen oder sonstiger Vorteile zum Nachteil vom Betreiber oder anderer Kunden des Webshops können, neben rechtlichen Konsequenzen, insbesondere zum Verlust des Kundenkontos und des Zugangs führen. Die Verwendung von Mechanismen, Software oder sonstiger Scripts, die den ordnungsgemässen Betrieb des Webshops stören könnten, ist untersagt. Kunden dürfen keine Massnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermässige Belastung der Infrastruktur von aidwatch.ch zur Folge haben könnten. Es ist Kunden untersagt, vom Anbieter generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die Webseite von aidwatch.ch einzugreifen. Sollten sich aus einer missbräuchlichen Verwendung oder unerlaubten Weitergabe von Zugangsdaten Schäden ergeben, kann der Anbieter dafür nicht haftbar gemacht werden.
§8 Kontrolle des Mietgegenstands und Reklamationen
Der Kunde verpflichtet sich, den Mietgegenstand sofort nach Erhalt auf dessen Vollständigkeit und Zustand zu prüfen. Allfällige Beanstandungen bezüglich Qualität und Vollständigkeit müssen spätestens innert Wochenfrist nach Empfang der Lieferung, dem Anbieter mitgeteilt werden, ansonsten gilt die Lieferung als mängelfrei angenommen. Beim Verdacht auf Transportschäden ist der Kunde angehalten, allfällige Mängel unverzüglich via E-Mail (info@nestor-swiss.ch ) zu melden. Der Anbieter haftet nicht für Transportschäden und Schäden infolge unsachgemässer Lagerung des Mietgegenstands nach Übernahme durch den Kunden. Zeigt sich während der Vertragsdauer ein Mangel, so ist dieser unverzüglich nach der Entdeckung schriftlich dem Anbieter mitzuteilen; ansonsten gilt der Mietgegenstand als gebrauchstauglich.
§9 Widerrufs- / Rückgaberecht
Innert 10 (zehn) Arbeitstagen nach Lieferung kann der Kunde ohne Angaben von Gründen von einem über den Shop auf aidwatch.ch geschlossenen Vertrag Abstand nehmen. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde bis dahin den Widerruf schriftlich oder per E-Mail erklärt und die Ware zurücksendet. Es gilt das Datum der Postaufgabe. Der Mietgegenstand muss an folgende Adresse retourniert werden: Nestor International Corporation AG, Postfach 247, 9053 Teufen AR. Die Versandkosten übernimmt der Kunde. Das Widerrufsrecht kann nur rechtswirksam ausgeübt werden, wenn der Mietgegenstand unbenutzt, unbeschädigt, vollständig und in ungeöffneter Originalverpackung zurückgesendet wird. Nach Erhalt des im beschriebenen Zustand zurückgesandten Mietgegenstands vergütet der Anbieter dem Kunden den bezahlten Preis für die Miete zurück. Die Versandkosten werden nicht zurückerstattet.
§10 Mängel am Mietgegenstand
Der Anbieter garantiert, dass der Mietgegenstand zum vertragsgemässen Gebrauch tauglich ist. Ein Mangel liegt vor, wenn die Tauglichkeit zum vertragsgemässen Gebrauch aufgehoben oder eingeschränkt ist. Der Anbieter ist berechtigt, den mangelhaften Mietgegenstand oder mangelhafte Teile eines Mietgegenstandes unentgeltlich nach beliebigem Ermessen auszubessern oder neu zu liefern. Der Anbieter ist berechtigt, dem Kunden einen funktionellen gleichwertigen Mietgegenstand zur Verfügung zu stellen oder den mangelhaften Gegenstand zu reparieren. Ist ein Mangel am Mietgegenstand auf die Verantwortlichkeit des Kunden zurückzuführen, trägt dieser die Kosten für den Versand zur Reparatur.
Zur Geltendmachung etwaiger Ansprüche ist die Originalrechnung inklusive Lieferschein vom Kunden aufzubewahren. Nach 24 (vierundzwanzig) Monaten ab Versand der Mietgegenstände erlöschen jegliche Gewährleistungsansprüche seitens des Kunden gegenüber dem Anbieter, selbst wenn Mängel bis dahin unentdeckt geblieben sind.
§11 Haftungsbegrenzung
Bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit haftet der Anbieter vollumfänglich, soweit der Anbieter für den Schaden verantwortlich ist. Der Anbieter haftet insbesondere dann nicht, wenn der Kunde z.B. vergessen hat, den Akku aufzuladen oder den Mietgegenstand einzuschalten oder wenn der Mietgegenstand nicht vertragsgemäss verwendet wird und daher defekt ist (z.B. wenn der Kunde mit dem Mietgegenstand schwimmen geht oder mit Seife reinigt). Es wird in diesem Zusammenhang auf die Gebrauchsanweisung verwiesen.
Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen. Soweit infolge unterlassener oder fehlerhafter Anleitung des Anbieters oder seiner Hilfspersonen der Mietgegenstand vom Kunden nicht vertragsgemäss verwendet werden kann, so haftet der Anbieter höchstens im Betrag des Preises, den der Kunde für die jährliche Miete bezahlt.
Ferner übernimmt der Anbieter keine Haftung für die SIM-Karte und die Dienstleistungen der Swisscom. Entsprechend übernimmt der Anbieter keine Haftung, wenn die Notruffunktion oder der automatische Sturzalarm wegen einem Verschulden der Swisscom nicht oder nicht richtig funktionieren. Hier gelten vollumfänglich die AGBs der Swisscom. Dies gilt auch in Bezug auf die Geltendmachung von Ansprüchen und/oder Schadenersatzforderungen. Dasselbe gilt für die im Mietgegenstand eingebauten Sensoren.
Der Kunde übernimmt in vollem Umfang die Haftung für den Mietgegenstand (einschliesslich der SIM-Karte der Swisscom) bei Verlust, Diebstahl, Unterschlagung, Transport- und Nutzungsschäden, mutwilliger Zerstörung, Beschädigung oder Entwendung durch Dritte und höhere Gewalt. Hierbei ist der Wiederbeschaffungswert Ausgangsbasis zur Schadensberechnung, nicht der Zeitwert oder Buchwert. Als Haftungszeitraum wird hierbei der Zeitraum zwischen Erhalt und Mietvertragsende des Mietgegenstandes bestimmt.
§12 Wartung und Reparatur
Der Anbieter übernimmt während der Vertragsdauer alle Instandhaltungs- und Instandsetzungsmassnahmen („Wartung“) auf seine Kosten.
Die Kosten der Reparaturen infolge normaler Abnutzung trägt der Anbieter. Die Kosten für Reparaturen für Schäden, die durch unsachgemässe Benutzung oder mutwillige Zerstörung entstanden sind, trägt der Kunde.
§13 Eigentumsvorbehalt für Mietgegenstand / SIM-Karte der Swisscom
Der Mietgegenstand wird im Modus «Miete» ausgeliefert. Der Mietgegenstand inklusive Zubehör (Adapter, Ladegerät) ist und bleibt Eigentum des Anbieters. Die eingelegte SIM-Karte von Swisscom (Rufnummer: siehe Seite eins im Benutzerhandbuch der Aidwatch) unterliegt den AGBs der Swisscom sowie deren Datenschutzbestimmungen. In diesem Kontext wird auch auf die 60 Minuten Gesprächszeit pro Quartal verwiesen. Falls der Kunde mehr als 60 Minuten pro Quartal telefoniert, wird ihm dies in Rechnung gestellt.
§14 Rückgabe des Mietgegenstands
Der Mietgegenstand ist bei Vertragsende vollständig an den Anbieter zurück zu geben. Es müssen alle Handbücher und mitgelieferten Kabel sowie sämtliches Zubehör an den Anbieter zurückgesandt werden.
Bei Verlust des Mietgegenstands (einschliesslich der SIM-Karte) bzw. bei unvollständiger Rückgabe des Mietgegenstands wird der Anbieter das fehlende Teil bzw. das fehlende Mietgerät auf Kosten des Kunden ersetzen.
§15 Gerichtsstand und anwendbares Recht
(1) Sämtliche zwischen dem Anbieter und dem Kunden abgeschlossenen Verträge, einschliesslich der vorstehenden Bestimmung, unterstehen Schweizer Recht (unter Ausschluss des Wiener Kaufrechts). Der Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus den oben genannten Verträgen befindet sich für beide Parteien am Sitz der Nestor International Corporation AG, Sandgrube 29, CH – 9050 Appenzell, Kanton Appenzell Innerrhoden, Schweiz.
§16 Schlussbestimmungen
(1) Sollte irgendeine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen von einem zuständigen Gericht für ungültig oder nicht durchsetzbar erachtet werden, bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Kraft. Sollte irgendeine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für teilweise ungültig oder nicht durchsetzbar erachtet werden, bleibt die Bestimmung soweit in Kraft, als sie gültig oder durchsetzbar ist.
(2) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen können jederzeit geändert werden, wobei die aktuelle Fassung jeweils unter https://aidwatch.ch/agb/ publiziert wird. Erfolgt eine wesentliche Änderung, können die Kunden zusätzlich auf die neuen Bestimmungen aufmerksam gemacht werden.
(3) Stand der AGB: 07. September 2020, CH-9050 Appenzell